Foto: Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern

Ebenso wie die Gründung eines Unternehmens, so sollte auch die Betriebsaufgabe sorgfältig geplant werden, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.

Damit die Betriebsbeendigung nicht im Chaos und finanziellen Desaster endet, ist es notwendig, sich rechtzeitig mit dieser Problematik zu befassen. Vor allem im Hinblick auf eventuell erforderliche steuerliche oder juristische Gestaltungsmaßnahmen ist es wichtig, sich frühzeitig mit dem Steuerberater und/oder dem juristischen Berater abzustimmen.

Unsere Broschüre "Betriebsaufgabe erfolgreich meistern", die Sie im exklusiven Kundenbereich finden, enthält eine Checkliste mit den wichtigsten Punkten, an die Sie in diesem Zusammenhang denken sollten. Selbstverständlich stehen Ihnen auch die Berater Ihrer Handwerkskammer gerne zur Verfügung.

Grundsätzliche Überlegungen

Arbeits- und sozialrechtliche Aspekte

Steuerliche Aspekte

Verträge

Auflösung einer Gesellschaft

Weitere eventuell relevante Rechtsgebiete

Problemkreis Finanzierung

Meldeformalitäten

Grundsätzliche Überlegungen

• Vollständige Betriebsaufgabe, vorübergehende Stilllegung, Verkauf, Verpachtung?
• Betriebsaufgabe in einem oder in mehreren Schritten?
• Information der Partner?
• Was geschieht mit dem bisherigen Betriebsmermögen?
• Wie geht es weiter?

Arbeits- und sozialrechtliche Aspekte

• Kündigung der Arbeitsverhältnisse, Kündigungsform und Kündigungsfristen
• Informationspflicht des Arbeitgebers
• Formvorschriften für Betriebe mit Betriebsrat
• Anzeigepflicht bei Massenentlassungen für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten
• Lehrverhältnisse
• Befristete Arbeitsverträge
• Mitarbeiter mit besonderem Kündigungsschutz
• Betriebliche Altersversorgung, Direktversicherung
• Arbeitspapiere

Steuerliche Aspekte

• Einkommensteuerliche Probleme
• Umsatzsteuerliche Behandlung
• Optimaler Aufgabezeitpunkt

Verträge

• Miet- oder Pachtverträge
• Lieferverträge
• Wartungs- und Serviceverträge
• Leasingverträge
• Darlehensverträge
• Versicherungsverträge
• Lizenzverträge
• Sonstige Verträge

Auflösung einer Gesellschaft

• Auflösung/Liquidation
• Haftung für noch nicht fällige Verbindlichkeiten

Weitere eventuell relevante Rechtsgebiete

• Insolvenzrecht
• Umweltrecht
• Baurecht
• Rentenversicherung 

Problemkreis Finanzierung

• Überblick über Verbindlichkeiten
• Schuldentilgung
• Freigabe von Kreditsicherheiten
• Auflösung von Konten, Depots, Schließfächern und ähnlichem
• Kündigung von Daueraufträgen, Lastschriften, Bankeinzug
• Erhaltene Subventionen oder öffentliche Finanzierungshilfen
• Liquidität durch Räumungsverkauf

Meldeformalitäten

• Abmeldung der Mitarbeiter bei Krankenkasse, Zusatzversorgungskasse und ähnlichen Stellen
• Abmeldung des Betriebes bei der Berufsgenossenschaft
• Falls Handelsregistereintragung besteht, Anmeldung der Auflösung oder Liquidation
• Müllabfuhr, Wasserversorgung, Abwasser, Strom, Gas
• Gewerbeabmeldung bei Stadt- oder Gemeindeverwaltung (sofern nicht steuerliche Gründe dagegen sprechen)
• Abmeldung bei Kammern, Innungen, Verbänden
• Betriebsaufgabeerklärung gegenüber dem Finanzamt (sofern nicht steuerliche Gründe dagegen sprechen)
• Einreichung der Schlussbilanz beim Finanzamt
• Abmeldung von Fahrzeugen (falls notwendig)
• Beachtung von Sonderregelungen für Sachverständige